Politik ohne Rückgrat

Einmal dafür, dann dagegen, dann doch wieder dafür. Wer so durchs Leben geht, der weiß nicht was er will, sagt der Volksmund zu Recht. Handelt eine politische Partei nach diesem Prinzip, ist man in der Beurteilung merkwürdiger Weise milder: politische Räson verzeiht eben manches, sollte es aber nicht. Konkret wird das am Beispiel Rauchen in Gasthäusern. Immerhin haben 900.000 Österreicher für ein generelles Rauchverbot gevotet. Dies zu ignorieren, weil es dem damaligen politischen Partner nicht gepasst hat, spricht nicht für eine Partei, die wählerfreundlich sein möchte. Jetzt, wo der Partner weg ist, doch wieder dafür zu sein, ist in der Sache erfreulich, steigert das Vertrauen in die Seriosität dieser politischen Gruppierung aber nicht. Schon gar nicht bei den Wirten, die inzwischen viel Geld für alle möglichen Umbauarbeiten ausgegeben haben.  

Politische Tatsachen-Verfälschung

Ibiza war der spektakuläre Auslöser unserer Regierungsturbulenzen, aber lange nicht der einzige Grund. Die Verkürzung auf diesen einen Skandal dient der politischen Verfälschung. Tatsächlich waren es die ungezählten und untragbaren Einzelfälle von Inhumanität, Ignoranz und Verblendung, die der türkis-blauen Regierung vorgehalten werden müssen. Das Skandal-Video hat das Fass zweifellos zum Überlaufen gebracht. Voll war es nach meiner Ansicht schon lange zuvor. 

Dringende Umkehr

Zahllose Einzelfälle und jetzt das Strache-Video zeigen: das Maß ist voll, längst voll und Österreich braucht die Rückkehr in eine stabile Situation. Was nach meiner Meinung nur heißen kann: Neustart in Form von Neuwahlen. Wie die FPÖ damit umgeht, ist ihre Sache, wohin sich die vielen Menschen nun wenden, die ihr zuletzt ihre Stimme gegeben haben, eine andere. Als staatstragende Partei hat sie auf allen Ebenen ausgedient. Auch die ÖVP als ihr Regierungspartner muss sich grundlegend umorientieren. Zu blind haben sich die jungen und aalglatten Türkisen mit den wackeren Blauen verbündet, Zeichen einer politischen Unerfahrenheit und persönlichen Machtgier. Was der ÖVP bleibt, ist die Rückkehr zum bewährten Schwarz, sprich zur klaren christlich-sozialen Linie, allerdings und logischerweise mit neuen, diesmal erfahreneren Repräsentanten.

Rechter Göttervater im Kulturbeirat?

Über Kultur lässt sich ewig streiten. Was ein Bild zu einem Kunstwerk macht, wäre ein solches Thema. Auch wenn mir persönlich vieles nicht gefällt und ich es niemals kaufen möchte: ich plädiere dafür, dass Künstler ausdrücken dürfen, was sie zu sagen haben. Nichts einzuwenden ist auch gegen das verbriefte Recht, dass Regierungsparteien ein Vorschlagsrecht haben sollen für die Besetzung des Landeskulturbeirates, also jener offiziellen Organisation, die Empfehlungen für Ehrungen, Ankäufe und dergleichen abgibt. Dass auf diese Weise von der FPÖ ein Innviertler Künstler mit dem selbstgewählten Vornamen Odin (Wotan) nominiert wird, dessen Bilder perfekt in die Zeit des Nationalsozialismus passen, macht das Thema haarig. Noch dazu, wo derselbe Maler die Förderung einer feministischen Kollegin einst mit dem Ausdruck „weichherziges Weibergezücht“ zu verhindern versucht hat. Bekannt ist er geworden durch Publikationen in rechtsextremen Zeitschriften. Odin W. ist der Lieblingsmaler von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer. Er soll künftig den Kulturgeschmack des Landes Oberösterreich mitbestimmen. Wie gesagt, alles rechtens. Aber die Frage bleibt und wird immer virulenter: auf welchen Koalitionspartner setzt hier eigentlich die ÖVP? Und zwar nicht nur in Oberösterreich, sondern auch im Bund? 

Faschismus nicht verstanden

Ich bin Faschist. Zumindest muss mich der Gabalier für einen solchen halten. Denn weder in meiner Wohnung, noch auch in meinem Auto ist je ein Song von ihm gelaufen. Wenn er es für Faschismus hält, dass seine Lieder bei offiziellen Veranstaltungen einer Partei nicht gespielt werden, dann müsste das folgerichtig auch für mich gelten, mehr noch: ich mag Richard Wagner nicht und etliche Ergüsse zeitgenössischer Komponisten kommen bei mir ebenfalls kaum vor. Faschismus also in Reinkultur, nach der Denke von Gabalier zumindest. Weit haben wirs gebracht…

Ohne Ironie betrachtet halte ich es für eine eklatante Verhöhnung der Millionen Faschismus-Opfer, wenn Ihr Schicksal mit dem eines rotweißroten Schlagerbarden verknüpft wird, dem es offensichtlich bloß um sein ohnedies ganz gutes Geschäft geht.

Abkehr vom versuchten Diebstahl

Wenn die Berichte und Infos über die jüngste Entwicklung stimmen, sollte der eiskalte Diebstahl vom Tisch sein. Spenden würden demnach also doch nicht von der Mindestsicherung abgezogen. Die shitstormartigen Proteste haben Wirkung gezeigt. Großes Danke und Aufatmen, wenngleich: auf eine solche Idee muss man erst einmal kommen… aber immerhin: Lernfähigkeit zu zeigen ist ja eine durchaus positive Eigenschaft. Auch das muss einmal gesagt sein.

Eiskalter Diebstahl

Ich musste es öfter als zweimal lesen, bis ich es geglaubt habe: die Bundesregierung will Empfängern von Sozialhilfe etwaige Spenden von der Mindestsicherung eiskalt abziehen. Was unter dem Deckmantel von „Gleichheit für alle“ manchen gerecht erscheinen mag, halte ich für offenen Diebstahl. Und ich unterstütze Vorschläge anderer darob empörter Bürger, im selben Handstreich die Parteienförderung um den Betrag der Parteispenden zu kürzen. 

Hauptsache, die Zahlen stimmen

Vier Wochen Schreib-Pause, dem Gipsfuß sei Dank. Dabei hätte es genug zum Meckern gegeben. Vom schrillen „Merkts euch das endlich!“ der Ministerin bis zur 1,50-Euro-Idee des Innenministers. Christine Haiden hat Recht: allmählich macht es müde, sich gegen all das zu stemmen und Maria Hasibeder von der Katholischen Aktion auch, wenn sie fragt, was denn als Nächstes komme. Der Grauslichkeiten sind es ja wirklich längst genug, die uns manche Leute dieser Bundes-Regierung vorlegen und gegenüber denen die anderen mehr oder weniger betreten schweigen. Die anderen, das sind auch viele in der ehemaligen christlich-sozialen Volkspartei, die ihre Gruppierung nicht mehr wieder erkennen und auch nicht so recht protestieren mögen. Immerhin fahren die jungen Türkisen mehr Umfrage-Erfolge ein als die alten Schwarzen schon lange nicht mehr zu erträumen wagten. Halt um den Preis des Christlichen. Aber was solls, Hauptsache, die Zahlen stimmen…

Schluss mit der Heuchelei

Die (halbe) Karfreitags-Lösung mag wie ein Scetch aus einem Kabarett klingen, ich finde sie gar nicht so daneben. Erstens behandelt sie alle gleich, völlig unabhängig von ihrem Glauben. Zweitens behindert sie niemanden an der Ausübung seiner Religion. Ab 14 Uhr ist Zeit genug dafür. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass evangelische Arbeitskollegen am Karfreitag selbstverständlich frei hatten. Ob sie ihn zum Kirchgang genutzt haben, weiß ich nicht, ich bezweifle das aber sehr, weil sie sich auch das ganze Jahr über nicht den Anschein irgendeiner religiösen Zugehörigkeit anmerken ließen. Der Karfreitag wäre dann einfach „ihr“ freier Tag gewesen. Jetzt ist er für alle frei, zumindest halbfrei und niemand braucht mehr irgendwelche besondere Religiosität vorzuheucheln, deretwegen er nicht zur Arbeit kommen kann.

Fundamentale Parteikritik

Es ist ein altbekanntes Totschlagargument, das der frühere Salzburger Landeshauptmann Schausberger seinem Kollegen Arno Gasteiger nachwirft: sein Austritt aus der ÖVP, verbunden mit einer Fülle von Argumenten entspreche einem Reflex der Uralt-ÖVP, nämlich den jeweiligen Obmann zu kritisieren. Mir scheint, Schausberger verdreht die Sachlage. Es ist nämlich nicht uralt, sondern ziemlich neu, dass ein ehemaliger schwarzer Fahnenträger den Mund aufmacht und die Fahne abwirft. Aber nicht, weil ihm vielleicht bloß die Nase des Obmanns nicht passt, sondern weil unter seiner Führung die Partei eine völlig andere geworden ist. Dass jetzt der Zuspruch und die Zahlen dem türkisen Kurs Recht geben, mag stimmen, geht aber am Kern der Kritik vorbei: dass die ehemals angesehene christlich-soziale Partei der Mitte in bloß einem Jahr rechtspopulistisch, sozial kälter und zu einem Kurz-Anbetungsverein verkommen ist. Gasteiger tritt dagegen auf, Reinhold Mitterlehner tut es ebenfalls. Erstaunlich, wie viele andere sich nicht aus der Deckung trauen.